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Die EU sollte die Verantwortlichen der Hinterziehung der humanitären Hilfe der sequestrierten ...

Die Europäische Union sollte die Verantwortlichen der massiven und organisierten Hinterziehung der europäischen humanitären Hilfe der sequestrierten Population in den Lagern von Tinduf sanktionieren, sagte der sozialistische Euroabgeordnete Gilles Pargneaux.

„Es ist wichtig, dass die EU Licht auf die Angelegenheit der Hinterziehung der Hilfe der Population von Tinduf wirft und dass sie die Verantwortlichen dieser Betrüge sanktioniert“, bekräftigte Herr Pargneaux in einer Versammlung der Kommission für Budgetkontrolle (CONT) im Europäischen Parlament mit der Chefin der Europäischen Diplomatie Federica Mogherini.

Herr Pargneaux sagte sich „wütend“, in Erfahrung zu bringen, dass ein großer Teil der Europäischen Hilfe der sequestrierten Population in den Lagern von Tinduf im Südwesten Algeriens in Märkten zugunsten der Dirigenten der Polisario und deren Verbündeten verkauft wird.

Dieser Betrug wichtiger Tragweite, welcher durch den Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) entlarvt wurde, „unterminiert die Glaubwürdigkeit der Europäischen Institutionen“, hat er gehämmert, notierend, dass die Europäischen Auditdienste daraus gefolgert haben, dass der Hauptteil der Hilfe von den Dirigenten der Polisario mit der Benediktion der algerischen Behörden hinterzogen wird, die nie akzeptiert haben, dass die Population von Tinduf trotz der formellen Anfragen der UNO gezählt wird.

Allein die Hilfe, die die Population der Lager von Tinduf in die Lage versetzt, zu überleben, wird umverteilt, beobachtete der Präsident der Freundschaftsgruppe EU-Marokko im Europäischen Parlament, welcher auch mit dem Finger auf die aufgezwungenen Restriktionen seitens der algerischen Behörden und der Führung der Polisario gegenüber den internationalen Organisationen zeigt, welche Missionen der Kontrolle und der Inspektion in den Lagern durchführen möchten, um sich davon zu vergewissern, dass die internationale Hilfe effektiv zu der Population gelangt.

Die deutsche Euroabgeordnete der Gruppe der europäischen Volkspartei (PPE) und Präsidentin der Kommission für Budgetkontrolle im Europäischen Parlament, Ingeborg Grassle, interpellierte auch den diplomatischen Dienst der EU bezüglich der vom OLAF festgestellten Betrüge und Unregelmäßigkeiten in seiner Ermittlung über die Hinterziehung der eingeräumten Hilfe seitens der EU für die Population der Lager von Tindouf.

„Unter den jährlich eingeräumten Millionen Euro seitens der EU für die Population von Tinduf wieviel wird seitens der Polisario hinterzogen?“, warf sie die Frage auf, hinzufügend, dass sie sich nicht vorstellen kann, dass der Europäische Dienst für auswärtige Aktion nicht über Zahlen der Beträge der seit Jahren hinterzogenen Hilfe verfügt.

Der deutsche Euroabgeordnete, Michael Theurer, Koordinator der Gruppe Allianz der Europäischen Liberalen (ALDE) innerhalb der Kommission CONT, warf auch diese Frage der Hinterziehung auf, die Frage stellend, ob der diplomatische Dienst der EU für die Verfestigung der Kontrollen ist, um sich davon zu vergewissern, dass das Geld der Europäischen Steuerzahler nicht schlecht eingesetzt wird.

„Man sollte die Kontrollen verfestigen, um die festgestellten Missbräuche des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung zu vermeiden, welche gegen die verfolgten Zwecke der EU im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten sind“, hat er darauf bestanden.

Der Bericht des OLAF, der 2007 ausgearbeitet wurde und dessen Inhalt dennoch erst letzter Woche nach der Intervention des Europäischen Bürgerbeauftragten veröffentlicht wurde, beinhaltet wichtige Bezichtigungen gegen die Dirigenten der Polisario und die algerischen Behörden und zitiert die Namen der in Verdacht stehenden Personen, welche diese Hinterziehungen organisiert haben, welche im algerischen Hafen Oran anfangen, wo die Wahl operiert wird, was „ankommt und was hinterzogen werden sollte".

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