Events

Der Sicherheitsrat bekundet seine "Besorgnis" über die Provokationen und Verstöße der Front (...)

02.11.2020-New York-Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekundete am Freitag seine "Besorgnis" über die Provokationen und Verstöße der Front Polisario gegen die Militärabkommen in der marokkanischen Sahara und forderte die Separatistenbewegung dazu auf, ihre diesbezüglichen "Verpflichtungen" gegenüber dem ehemaligen persönlichen Abgesandten des UNO-Generalsekretärs Horst Köhler einzuhalten.

In seiner Resolution 2548 bekräftigt der Sicherheitsrat, „wie wichtig es sei, die Bestimmungen dieser Abkommen uneingeschränkt einzuhalten, zwecks dessen  die Dynamik des politischen Prozesses in der Sahara aufrechtzuerhalten“, während er die Zusagen der Front Polisario gegenüber dem ehemaligen Abgesandten zur Kenntnis nimmt, sich vollständig aus Guerguerat zurückzuziehen und von destabilisierenden und provokativen Handlungen östlich des Verteidigungssystems in der marokkanischen Sahara Abstand zu nehmen.

Der Rat betonte daher, dass „die mit der MINURSO abgeschlossenen Waffenabkommen betreffs des Waffenstillstands uneingeschränkt eingehalten werden müssen“ und forderte die Front Polisario nachdrücklich dazu auf, diese uneingeschränkt zu respektieren und die Verpflichtungen einzuhalten, die sie gegenüber dem ehemaligen persönlichen Abgesandten eingegangen ist sowie "keine Maßnahmen zu treffen, die die von den Vereinten Nationen bewerkstelligten Verhandlungen in Gefahr bringen bzw. die Situation in der Sahara destabilisieren könnten".

In seiner im April 2018 verabschiedeten Resolution 2414 bekundete der Sicherheitsrat "seine Besorgnis" über die Präsenz der Front Polisario in der Pufferzone Guerguerat und forderte "ihren sofortigen Rückzug" ein. Der Rat hatte auch "seine Besorgnis" darüber hinaus bekundet, dass die Front Polisario einplant, sogenannte "Verwaltungsfunktionen" östlich des Verteidigungssystems zu verlagern, und sie darum gebeten, "keine solchen destabilisierenden Handlungen zu unternehmen“.

Le Conseil de sécurité réitère sa “préoccupation” face aux provocations et violations par le polisario des accords militaires


In allen darauf sukzessiven Resolutionen, einschließlich der am Freitag verabschiedeten Resolution, weist der Sicherheitsrat die Front Polisario eindeutig dazu an, ihre destabilisierenden und provokativen Handlungen in Guerguerat und östlich des Verteidigungssystems in der marokkanischen Sahara umgehend einzustellen.

Seit 2017 und bezogen auf den 21. Oktober 2020 hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen via seinen Sprecher die Front Polisario dazu angewiesen, den zivilen und kommerziellen Verkehr in Guerguerat nicht zu unterbinden und keine Maßnahmen zu treffen, die den Status Quo vor Ort abändern dürften.

Die Resolution 2548 stellt somit eine klare und strenge Anordnung des Sicherheitsrates an die Front Polisario dar, die als „Straßenräuber“ fungiert, um deren Provokationen in Guerguerat und östlich des Verteidigungssystems in der marokkanischen Sahara unverzüglich ein Ende zu bereiten, die gegen den Waffenstillstand, die Militärabkommen und die Resolutionen des Sicherheitsrates verstößt, den Frieden und die Sicherheit in der Region aufs Spiel setzend und den politischen Prozess der Vereinten Nationen unterminierend.

Zu guter letzt lobte der Sicherheitsrat in dieser Resolution die Anmerkung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen in seinem Bericht vom 23. September 2020, wonach die Lage in der Sahara weiterhin von Ruhe geprägt ist und wiederholt die falschen Anschuldigungen der Separatisten über die Lage in den südlichen Provinzen des Königreichs an den Pranger stellt.

-News und Events rund um die Westsahara / CORCAS –

 
 
 

  
  
Alle Rechte vorbehalten © CORCAS 2006-2024