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USA: Hochrangiges Gremium fordert Unterstützung zugunsten Marokkos Anstrengungen zur Lösung (...)

16.04.2021-New York-Eine hochrangige Expertengruppe rief am Dienstag auf einer Konferenz die derzeitige US-Regierung dazu auf, Marokkos Anstrengungen zur Lösung des Sahara-Konflikts auf der Grundlage einer politischen Lösung auf der Grundlage des Autonomieplans als einzige Lösung für diesen regionalen Konflikt zu unterstützen.

Die Beteiligten an dieser Konferenz, die vom amerikanischen Zentrum „Republic-Underground“ veranstaltet wurde, plädierten auch für den Einsatz des amerikanischen Konsulats in Dakhla, um die Kontakte zwischen hiesigen  Wirtschaftsakteuren und ihren amerikanischen Kollegen zu bewerkstelligen und Investitionen und amerikanische Hilfe zwecks der Entwicklung der Region gemäß dem Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Marokko anzukurbeln.

Die Diskussionsbeteiligten forderten außerdem ein, Algerien dazu zu bringen, einen wirksamen Beitrag zu den Anstrengungen der Vereinten Nationen zu leisten, um eine politische Lösung für den regionalen Konflikt um die marokkanische Sahara zu erzielen und seine Verantwortung als echte Konfliktpartei zu übernehmen.

Nur ein solcher Ansatz könne dem Leid der Bevölkerung in den Lagern Tinduf ein Ende bereiten, Sicherheitsbedrohungen abbauen und die regionale Integration und Zusammenarbeit im Maghreb ermöglichen.

Diese Begegnung war daher im Besonderen durch die Beteiligung von Michael Flanagan, dem ehemaligen amerikanischen Kongressabgeordneten, Erik Jensen, dem ehemaligen Chef der MINURSO und dem Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs für die Sahara (1993-98); Richard Weitz, dem Direktor des Zentrums für politisch-militärische Analyse am Hudson Institute; Elisabeth Myers, der Universitätsprofessorin und ehemaliger Chefredakteurin der Zeitschrift „Inside Arabia“, und Nancy Huff, der Präsidentin der amerikanischen NGO „Teach the Children International“, sowie Ghalla Bahiya, der Vizepräsidentin der Region Dakhla Oued Eddahab und Mohamed Abba, dem Vizepräsidenten  der Region Laâyoune Sakia El-Hamra gekennzeichnet.

In ihren Schlussfolgerungen argumentierten die Diskussionsbeteiligten, dass sich die Vereinigten Staaten bestimmten Missbräuchen des Völkerrechts und dem  Prinzip der Selbstbestimmung, die darauf abzielen, souveräne Staaten zu destabilisieren und zu fragmentieren, widersetzen sollten.

Internationalem Recht nach gilt das Prinzip der Selbstbestimmung nicht für das Gebiet der Sahara, das geografisch und historisch ein integraler Bestandteil des Königreichs Marokko ist und dieselben ethnischen, religiösen und kulturellen Merkmale aufweist, argumentierten sie.

Die Beteiligten forderten außerdem ein, die humanitäre Tortur in den Lagern Tinduf auf algerischem Boden zu beheben und die Rückkehr der in diesen Lagern sequestrierten Bevölkerungsgruppen in das Mutterland zu erleichtern.

In diesem Kontext betonten sie die Verantwortung der Front Polisario für ihre  destabilisierenden und provokativen Maßnahmen und hoben die Rolle und die Verantwortung Algeriens als Beherbergungsland der Front Polisario hervor.

Ebenso plädierten die Diskussionsbeteiligten für die Verstärkung der dreieckigen Zusammenarbeit zwischen Marokko, den Vereinigten Staaten und Afrika als wirksames Instrument, um der Konkurrenz der Großmächte auf dem Kontinent entgegenzuwirken, und empfahlen der amerikanischen Regierung, mit Marokko als gemäßigter und fortschrittlicher Stimme in Nord-und-Westafrika angesichts dringender regionaler Krisen, im Besonderen in Libyen und in der Sahelzone,  zusammenzuarbeiten.

In ihren Interventionen empfahlen die Beteiligten an dieser Konferenz, die amerikanische Hilfe und die Investitionen in der Region der Sahara aufzustocken, um die sozioökonomische Entwicklung der hiesigen Bevölkerung unterstützen zu dürfen.

USA: un panel de haut niveau appelle à soutenir les efforts du Maroc visant à résoudre le conflit du Sahara


Darüber hinaus bestanden sie auf aktiven Maßnahmen zur Unterstützung der Anstrengungen Marokkos, sich Bedrohungen der nationalen Sicherheit und der Stabilität der Region zu stellen.

In einer Intervention, die bei dieser Gelegenheit in seinem Namen vorgelesen wurde, war Eric Jensen der Ansicht, dass die amerikanische Proklamation über die marokkanische Sahara "unweigerlich einen Anstoß" zur Beilegung dieses zu langdauernden regionalen Konflikts um die Sahara gibt, indem sie "alle betroffenen Parteien dazu bringt", die Realität ins Antlitz zu sehen“.

Ihm zufolge "wird es Marokko, Algerien und der Front Polisario" nur im Geiste des Realismus und des Kompromisses "und mit dem Beitrag der Vereinigten Staaten gelingen, diesen Konflikt, der weiterhin eine Bedrohung für den regionalen Frieden und für die Sicherheit darstellt, auf friedlichem Wege zu schlichten, da er ein kostspieliges Hindernis für die regionale Zusammenarbeit und für die Entwicklung im Maghreb sei.

Michael Flanagan seinerseits vertritt die Ansicht, dass die amerikanische Proklamation zur Sahara nur der Höhepunkt der Politik der ehemaligen amerikanischen Regierungen bezüglich der Frage der Sahara ist, daran erinnernd, dass der marokkanische Autonomie-Vorschlag mehrfach als ernsthaft und glaubwürdig von den Vereinigten Staaten  bezeichnet wurde.

In diesem Sinne forderte er die Regierung von Joe Biden dazu auf, die Unterstützung der USA zugunsten Marokkos, eines langjährigen Verbündeten der USA, bei seinen Anstrengungen zur Beilegung dieses regionalen Konflikts  fortzusetzen.

Richard Weitz unterstrich seinerseits die Rolle Marokkos als wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus, im Besonderen in Nord-und-Westafrika, betonend, dass die Sicherheitskooperation und das marokkanisch-amerikanische Militär "äußerst wichtig" bleiben.

In diesem Zusammenhang stellte er die Behauptung auf, dass die Regierung Biden angesichts der strategischen Rolle Marokkos in diesem Teil des Kontinents von der Verstärkung und der Förderung der Sicherheit und der militärischen Zusammenarbeit mit dem Königreich profitieren würde.

Elisabeth Myers stellte ihrerseits fest, dass die amerikanische Proklamation zur Sahara eine „Weiterentwicklung“ der amerikanischen Politik in dieser Frage und eine Anerkennung dafür darstellt, dass der Autonomieplan der Weg zur Lösung dieses  langdatierten Konflikts ist.

Sie unterstrich, dass Marokko ein strategischer Verbündeter für die Vereinigten Staaten sei, nachschiebend, dass die derzeitige amerikanische Regierung die diplomatischen Anstrengungen, in dieser Frage, aber auch in der Region und auf multilateraler Ebene, weiterhin unterstützen sollte.

Die Vizepräsidenten der beiden Regionen der Sahara, Ghalla Bahiya und Mohamed Abba, bekundeten ihrerseits den Wunsch, dass die amerikanische Regierung die Souveränität Marokkos über dessen Sahara weiterhin unterstützt, und wiederholten gleichzeitig die Einforderung nach einer politischen Lösung  auf der Grundlage des Autonomievorschlags.

Sie forderten auch ein, die US-Investitionen und die Hilfe bei der Entwicklung der Sahara-Region aufzustocken und eine Lösung für die humanitäre Notlage in den Lagern Tinduf ausfindig zu werden.

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