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Der Sicherheitsrat: Halbjährliche Beratschlagungen bar etlicher Einsätze zur Frage der (...)

22.04.2021-New York-Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Mittwoch seine halbjährliche Beratschlagungsbegegnung zur marokkanischen Sahara unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten.

Diese Begegnung kam in friedlicher Atmosphäre zustande und ging ohne abschließende Erklärung zu Ende.

Diplomatischen Quellen in New York zufolge schenkten die Mitglieder des Sicherheitsrates einer Unterrichtung des Sonderbeauftragten des UNO-Generalsekretärs für die Sahara, Herrn Colin Stewart, über die Situation vor Ort Gehör, die durch die Verstöße gegen den Waffenstillstand durch die Front Polisario und durch deren Unterbindung der Freizügigkeit der MINURSO gekennzeichnet war, wodurch die Fähigkeit der UNO-Mission unterminiert  wird, ihr Mandat zwecks der Überwachung des Waffenstillstands umzusetzen.

Der Sicherheitsrat wurde überdies von einem Beamten der Abteilung betraut mit  politischen Angelegenheiten des Sekretariats der Vereinten Nationen über den politischen Prozess auf dem Laufenden gehalten, der auf Grund der Einwände    Algeriens und der Front Polisario gegen die Ernennung eines persönlichen Abgesandten unterbunden wurde.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates bekundeten ihrerseits einstimmig ihre Unterstützung zugunsten des ausschließlichen UNO-Prozesses, der darauf abzielt, auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates seit 2007 eine politische, realistische, pragmatische und dauerhafte Lösung auf Kompromisswege für den künstlichen Konflikt um die marokkanische Sahara erzielen zu dürfen.

In dieser Perspektive betonten sie die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der Ernennung eines neuen persönlichen Abgesandten, den Algerien und die Front Polisario kürzlich vermittels der Vorschläge des Generalsekretärs bezüglich der  Ernennung des ehemaligen rumänischen Premierministers Petre Roman und anschließend des ehemaligen Außenministers Portugals, Herrn Luis Amado, abgewiesen haben. Im Gegensatz dazu nahm Marokko die von Herrn Antonio Guterres vorgeschlagenen Ernennungen umgehend an.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates forderten außerdem die baldige Wiederaufnahme des Rundtischprozesses ein, zu dem Algerien in den Resolutionen des Sicherheitsrates aufgefordert wird. Sie bestanden darüber hinaus auf der Notwendigkeit eines günstigen und geeigneten Klimas, um die Wiederaufnahme dieses Prozesses dort zu bewerkstelligen, wo er mit dem ehemaligen UNO-Abgesandten Horst Köhler ausgesetzt wurde.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates brachten daher ihre Unterstützung zugunsten der marokkanischen Autonomieinitiative als ernsthafter und glaubwürdiger Basis  zur Sprache, um diesem regionalen Konflikt ein Ende zu bereiten, wie dies in den Resolutionen des Sicherheitsrates seit 2007 verankert ist, worin die  Autonomieinitiative als realistische, ernsthafte und glaubwürdige Lösung betrachtet wird.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates priesen auch die Zusammenarbeit Marokkos mit der MINURSO, im Besonderen die Impfung der Mitglieder dieser Mission im Rahmen der nationalen Impfkampagne gegen Covid-19. In diesem Kontext  wurde der Erfolg der marokkanischen Impfkampagne ins Rampenlicht gerückt.

Auf dieser Begegnung stellten die Mitglieder des Sicherheitsrates die Sperrung  des Grenzübergangs Guerguerat durch die bewehrten Milizen der Front Polisario im vergangenen Herbst an den Pranger, den friedlichen Einsatz der Königlichen Streitkräfte unterstreichend, der ermöglichte, die Bewegungsfreiheit ein für alle Mal wiederherzustellen.

Gleichzeitig bestanden sie auf der Notwendigkeit einer uneingeschränkten Zusammenarbeit der Front Polisario mit der MINURSO, deren Waffenstillstandsaufsicht sie auf gefährlicher Weise in die Quere kommt, indem sie ihre Patrouillen blockierten und die Versorgung der Militärbeobachter unterbanden.

Ebenso bekundeten einige Mitglieder des Sicherheitsrates ihre ernsthafte Besorgnis über den Verzicht der Front Polisario auf den Waffenstillstand, sie dazu auffordernd, ihn einzuhalten und keine Provokationen zu betreiben.

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