"Algerien trägt die Verantwortung bei der Schaffung und Unterstützung des künstlichen Streites über die Sahara, und das kennt jeder. Es finanziert und bewaffnet eine Gruppe, die Polisario, um dessen  Interessen in der Region zu dienen, und opfert seine Beziehungen mit dem Königreich und den Bau des  Maghrebs auf, in Verfolgung einer hegemonialen Strategie und zur Schaffung der  Instabilität in der Region ", betonte Moussaoui in einer Sitzung des UN 4. Ausschuss.

Er fügte hinzu, Algerien ist dessen niederträchtigen Strategie bewusst, dass es  die edlen Sache der Menschenrechte instrumentalisiert zur Beeinträchtigung Marokko, das versucht, die Menschenrechte in der Region zu verteidigen.

El Moussaoui rief die internationale Gemeinschaft zu einem "freien Zugang" der internationalen Organisationen und NGOs zu den Lagern von Tindouf (im Südwesten Algeriens) auf.

Diese Organisationen sollten die Menschenrechtsverletzungen, die in den Lagern seitens der Polisario gegen die sahraouischen Dissidenten verübt werden, zu untersuchen, sagte er unter Bezugnahme auf den Fall mehrerer Saharauis, die kürzlich den Lagern entflohen sind und sich ihrer Heimat Marokko angeschlossen haben.

El Moussaoui verwies auch auf den Fall von Mustafa Salma Ould Sidi Mouloud, der wegen seiner Verteidigung der marokkanischen Autonomie entführt wurde.

"Die saharauische Bevölkerung, die ich hier vertrete, lehnt den Einsatz durch Algerien und Polisario der edlen Sache der Menschenrechte für zweifelhafte Ziele ab, in einem Versuch, die Verhandlungen und die ernsthaften und glaubwürdigen Bemühungen Marokkos, nach hinten zu bringen, fügte er hinzu.

El Moussaoui äußerte die Hoffnung, dass sich die anderen Parteien an substanzielle Verhandlungen beteiligen, auf der Grundlage der Richtlinien, die der Sicherheitsrat bekräftigt.

Anbei die Intervention des Herrn Khaddad El Moussaoui, des Vizepräsidenten des CORCAS vor der 4. Kommission der UNO Oktober 2010:

Sehr geehrter Präsident 
Sehr geehrte Delegierte
Ich möchte mich zunächst bei Ihnen bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit gewährt haben, mich vor Ihnen im Namen des CORCAS (des Königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten) auszudrücken.

Gestatten Sie mir, kurz die letzten Entwicklungen der Recherche nach einer politischen und verhandelten Lösung für den regionalen Konflikt um die marokkanische Sahara zusammenzufassen.

Bevor ich dies tue, möchte ich zunächst Sie in Kenntnis setzen, dass ich direkt der Westsahara entstamme, die Ihre Aufmerksamkeit auf sich zieht, um vor Ihnen der Stimme ihrer authentischen Bevölkerung Gehör zu schenken, die innerhalb des Königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten (CORCAS) vertreten ist, wovon ich Vizepräsident bin.

Dieser Rat setzt sich zusammen aus Parlamentariern, städtischen und gemeinschaftlichen Beratern, Mitgliedern der Industrie-Handels-und Landwirtschaftskammer, alle demokratisch gewählt, aus bekannten Notabeln, wie den Schioukhs der Stämme sowie aus Vertretern der NGO’s und politischen und sozialen Kräften, die alle sich für den Aufbau ihrer Region: der Westsahara vereint mit ihrem Mutterland Marokko einsetzen, es geht also um die Stimme der sahraouischen Bevölkerung, die im marokkanischen Territorium lebt, aber auch um die Stimme der sahraouischen sequestrierten Bevölkerung in den „Flüchtlingslagern“ von Tinduf in Algerien, in unmenschlichen Bedingungen, wie ich hier dies vor Ihnen heute ausdrücken möchte.

Stark durch diese Repräsentativität, gestatten Sie mir also, Sie über die letzten Entwicklungen des Prozesses der Recherche nach einer verhandelten gerechten und definitiven Lösung für diesen Konflikt zu informieren, wie dies die Generalversammlung der Vereinten Nationen und der Sicherheitsrat verlangen.

Sehr geehrter Präsident 
Sehr geehrte Delegierte

Ein bemerkenswerter Fortschritt wurde 2007 initiiert, um aus der Sackgasse und der Blockade dank der „marokkanischen Initiative zur Verhandlung eines Autonomiestatuts in der Sahara-Region“ herauszukommen, einer Initiative, die eine Erwiderung auf die Aufrufe des Sicherheitsrates zu den Parteien konstituiert, der seit 2004 sie dazu eingeladen hat, in ihrer Recherche nach einer verhandelten Lösung kreativ zu sein.

Diese Initiative, demokratisch in ihrer Ausarbeitung, aufgeschlossen in ihrer Substanz und strategisch in ihrer Vision garantiert der Bevölkerung meiner Region (der Westsahara) unseren Platz und unsere Rolle, ohne Diskriminierung bzw. Ausschluss in exklusiven eigenen Organen und Institutionen, die eine demokratische Verwaltung der internen Angelegenheiten der Westsahara sicherstellen, über autonome legislative und exekutive Mächte und die Beherrschung von notwendigen finanziellen Ressourcen zur Entwicklung der Region in allen Sektoren und sie garantiert uns andererseits in aktiver Weise am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich des Königreichs Marokko teilzunehmen.

Es ist notwendig, hier zu unterstreichen, dass diese Initiative der internationalen Legalität, der Charta der Vereinten Nationen und den Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates sowie dem Recht auf Völkerbestimmung konform ist.

Sehr geehrter Präsident 

Die Adoption der Resolutionen des Sicherheitsrates 1754 (2007), 1783 (2007), 1813 (2008), 1871 (2009), et 1920 (2010) markiert einen netten Abbruch mit allen vorgängigen Herangehensweisen, die zu der Sackgasse geführt haben und davon ausgehend unanwendbar sind. Diese letzten Resolutionen verankern einerseits den multiplen Referenziell und die diversen Formen des Prinzips der Selbstbestimmung und bestärken andererseits die Zentralität der Verhandlungen, die gegenseitig zur Beilegung dieses Konflikts stattzufinden hat.

Die Resolution 1920, die vom Sicherheitsrat am 30. April 2010 adoptiert wurde, bestärkt die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, die positive Dynamik zu verfestigen, die durch die Unterbreitung der marokkanischen Autonomieinitiative freigesetzt wurde. Sie erneuert erneut die positive Würdigung der seriösen und glaubwürdigen Bemühungen Marokkos, um aus der Sackgasse herauskommen zu können.

Die sukzessiven Resolutionen zeigen den Wert des Rückgriffs auf die Verhandlung als alleinigen Mittel, um zu einer politischen und gegenseitig akzeptierten Lösung zu gelangen und schließt die Referenz auf das Referendum als alleiniges Werkzeug aus, um das Recht auf Selbstbestimmung zu garantieren.

Sehr geehrter Präsident 

Es ist wichtig, dem Vorgängigen die Schlussfolgerungen des ehemaligen persönlichen Gesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Sahara Peter Van Walsum vor dem Sicherheitsrat im April 2008 hinzuzufügen, der versichert hat, dass „die Unabhängigkeit der Sahara eine unrealistische und  unrealisierbare Option ist“.

In der Erfüllung seiner Mission hat der neue Gesandte des Generalsekretärs der UNO, Herr Christopher Ross, drei Besuche der Region abgestattet (Februar und Juni 209 und März 2010) und hat zwei informelle Runden (in Dürnstein 9.-10. August 2009 und in Armok 10.-11. Februar 2010) einberufen.

In diesen informellen Runden, wie in den 4 offiziellen Runden bis zu diesem Tage, hat Marokko einen guten Willen und einen konstruktiven Geist aufgewiesen, in dem es den anderen Parteien den Inhalt und die Tragweite des Autonomieprojektes gezeigt hat und in dem es sie dazu aufgerufen hat, seinen Inhalt im Rahmen intensiver und substantieller Verhandlungen zu bereichern.

Es sollte hier signalisiert werden, dass die aktive und effektive Teilnahme des CORCAS als Vertreter der sahraouischen Bevölkerung an den Diskussionen dieser Runden von großer Wichtigkeit war,  denn sie bestärkt den demokratischen Weg, den das Königreich Marokko eingeschlagen hat und in dem diese Bevölkerung an den Verhandlungen teilnehmen, die für ihre Zukunft ausschlaggebend sind.

Die anderen Parteien (Algerien und Polisario) haben eine radikale und behindernde Haltung adoptiert, in dem sie an rigiden und vergänglichen Positionen festgebunden geblieben sind, mit einer restriktiven Interpretation des Prinzips der Selbstbestimmung und in dem sie darauf bestehen, auf den Tisch der Verhandlungen Vorschläge zu setzen, die sich klar als anwendungsunfähig beziehungsweise als verfallen herausgestellt haben.

Sehr geehrter Präsident 
Sehr geehrte Delegierte

Die Verantwortung Algeriens in der Schaffung und in der Aufrechterhaltung dieses artifiziellen Konflikts kann von Niemandem ignoriert werden, es hat in seinem Territorium einer bewaffneten Gruppe, Polisario, Zuflucht gewährt, im Dienste ihrer abgesteckten Ziele in der Region, seine Beziehungen mit dem Königreich Marokko und den Aufbau des arabischen Maghreb aufopfernd, sich einer hegemonischen Strategie bedienend und um die Instabilität in der Region einzusäen.

Das Höchste seit einiger Zeit ist, dass Algerien, das gesehen hat, dass seine abscheuliche Strategie entlarvt wurde, zu einer neuen Etappe übergangen ist und instrumentalisiert die edle Sache der Menschenrechte zu tendenziösen Zwecken, und in dem es versucht, das Register Marokkos im Bereich der Förderung und der Verteidigung der Menschenrechte in der Region zu trüben.

Es geht um eine zweizüngige Sprache, wo ich die internationale Gemeinschaft dazu aufrufe, dass die internationalen Organisationen und die NGO’s freien Zugang zu den Lagern von Tinduf im algerischen Territorium erhalten, mit dem Ziel, auf eine Verifizierung der reellen Verletzungen der Menschenrechte zu verfahren, die gegen jeden Sahraouis begangen werden, der nicht mit ihren Anweisungen einverstanden ist, wie dies von Hunderten von Sahraouis angezeigt wurde, die vor kurzem nach Marokko zurückgekehrt sind, den Leiden entfliehend, sowie die Festnahme am 21.09.2010 von Mustapha Salma Ould Sidi Mouloud im algerischen Territorium, nach dem er erklärt hat, dass er das marokkanische Projekt der Autonomie in den Lagern von Tinduf verteidigen wird.

In der Tat weist die Bevölkerung der Sahara, die ich vor Ihnen vertrete, die Instrumentalisierung seitens Algeriens und der Polisario der Menschenrechte zu zweifelhaften Zwecken zurück, die dazu tendieren, die Atmosphäre der Verhandlungen und die seriösen und glaubwürdigen Bemühungen Marokkos zu vergiften, die in seiner Autonomie-Initiative zur Beilegung dieses Konflikts manifestiert sind.

CORCAS hegt mit der Verfestigung der politischen Führungen des Sicherheitsrates und den Aufschlüssen der Resolution 1920 die Hoffnung, zu sehen, wie der politische Prozess in Ruhe weiter geht und ersucht um Ihre Unterstützung und um Ihre Solidarität.

Wir hegen desweitern den Wunsch, dass die anderen Parteien sich in intensive und substantielle Verhandlungen auf der Basis der neuen Anweisungen des Sicherheitsrates engagieren und dass sie ihre Logik der Rigidität und der Blockade aufgeben, zugunsten einer guten friedlichen solidarischen Nachbarschaft, die den Aufbau eines aufblühenden Maghreb und eines aktiven demokratischen Akteurs in der afrikanischen Entwicklungsbemühung sowie eines glaubwürdigen Ansprechpartners der differenten Partner der Region visiert.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!  
Herr Khadad El Moussaoui
Vizepräsident des Königlichen Konsultativrates für Saharaangelegenheiten (CORCAS)
Königreich Marokko

Quelle: MAP
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